Liebe Israelfreunde

Lange hatte sich Israel geweigert, einen Vorschlag für den zukünftigen Verlauf der Grenze zwischen den Palästinensern und Israel zu unterbreiten. Denn es bestand darauf, dass dies ein Teil der direkten Verhandlungen sein musste. Die Palästinenser hatten 2008, während der Verhandlungen in Annapolis unter der Bush-Regierung, einen detaillierten Plan mit Landabtauschvorschlägen vorgelegt. Mittlerweile erklärte sich die israelische Regierung allerdings bereit, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie nach ihrer Vorstellung der zukünftige Grenzverlauf aussehen sollte.

Was hat sich inzwischen geändert? Es sind nicht mehr nur die USA, die als Vermittler auftreten, sondern es ist das sogenannte Quartett: die EU, Russland, die UNO und die USA. Ein israelischer Regierungssprecher meinte, der israelische Vorschlag für einen zukünftigen Grenzverlauf bedeute jedoch keine Bereitschaft zu indirekten Verhandlungen, sondern sei lediglich ein Entgegenkommen gegenüber dem Quartett, um dazu beizutragen, direkte Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Unmerklich sind die USA dabei, die Führung der Vermittlerrolle im israelisch-palästinensischen Konflikt anderen zu übergeben. Ein Reporter nannte es «Leading from behind». Das bedeutet etwa soviel wie Dirigieren aus dem Hintergrund, und zwar nach dem libyschen Modell. Damit ist gemeint, dass andere beauftragt werden, das zu tun, was sonst von der Weltmehrheit gebrandmarkt würde, wenn die USA es selbst tun würden.

Das Rezept ist einfach: Unter der von den USA unterstützten Politik sollen die Europäer und einige arabische Staaten die delikaten Dinge ausführen. Warum im Alleingang handeln und danach einen teuren Preis dafür bezahlen? Sollen doch andere die Bürden tragen, während man selbst unauffällig die Führung übernimmt. Was mit Libyen funktioniert hat, kann doch auch mit Israel und den Palästinensern gelingen?

Dass nun nicht mehr die USA die Vermittlerrolle im israelisch-palästinensischen Konflikt anführen, sondern die EU, Russland und die UNO, wird der Sache mehr Gewicht und neuen Schwung geben. Und dies wird es den beiden zerstrittenen Parteien schwerer machen, den Forderungen nach ernsthaften Verhandlungen durch das Vorschieben irrelevanter Gründe nicht nachzukommen.

Diese neueste Entwicklung lässt erkennen, wie durch stille Diplomatie die Entstehung eines palästinensischen Staates trotz vermeintlicher Stagnation unaufhaltsam vorwärtsgetrieben wird. Dem ganzen Prozess wird durch die aktive Rolle, die bis anhin möglichst aus der Sache ferngehaltene Partner übernommen haben, eine ganz neue und ernst zu nehmende Dynamik verliehen.

Etwas Bezeichnendes fand nun Ende Oktober in Jerusalem statt: Tony Blair als Abgesandter des Quartetts sowie David Hale von den USA, Helga Schmid von der EU und Sergei Vershinin von Russland versuchten in separaten Sitzungen die beiden Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Das Bezeichnende war nicht etwa, dass sie dabei erfolgreich gewesen wären, sondern dass es nicht mehr nur die USA waren, die beide Seiten zusammenbringen wollten, sondern das Quartett.

Tony Blair erklärte dann in einem Interview, dass sich die USA nicht etwa aus dem Prozess zurückzögen, sondern sie wollten, dass die anderen Partner eine aktive Rolle übernehmen würden. Dabei kommt jedoch die Frage auf: Ist dies ein anderes Beispiel für «Leading from behind»?

Eines scheint bei all dem Geschehen klar zu sein; die Sache wird ernster werden. Bei allen besorgniserregenden Ereignissen in dieser Welt dürfen wir jedoch getrost aufschauen zu Dem, dessen Kommen damals durch den Engelchor mit den Worten angekündigt wurde: «Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden unter den Menschen seines Wohlgefallens.»

Mit diesem Frieden, dem Shalom von Gott, grüsse ich Sie herzlich zu den Feiertagen und zum Beginn des neuen Jahres.

Ihr Fredi Winkler

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