Liebe Israelfreunde

Am Parteikongress der türkischen Regierungspartei AKP in Ankara erklärte Chaled Mashal, der Führer der palästinensischen Hamaspartei: «Die Türkei hat die leuchtenden Seiten des Islam wieder sichtbar werden lassen.» Er erklärte den vielen Tausenden, die in einem Fussballstadion versammelt waren: «Erdogan, du bist nicht nur der Führer der Türkei, du bist auch der Führer der ganzen muslimischen Welt.»

Erdogan selbst posaunte es dann in seiner langen Rede auch laut hinaus, dass seine im Islam verwurzelte Partei nach einer Regierungszeit von zehn Jahren zum Paradebeispiel der ganzen islamischen Welt geworden sei. Tatsächlich hat er beachtliche Erfolge zu verzeichnen, wie die Verdreifachung des Einkommens, wovon die breite Masse profitiert. Er hat es aber auch verstanden, den Islam nicht plump in den Vordergrund zu stellen, sondern ihn in einen fortschrittlichen Rahmen zu bringen. So trägt seine Partei den verheissungsvollen Namen: «Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung.» Laut Erdogan hat sich die Partei für persönliche Grundrechte und Freiheit eingesetzt. Diese Tatsache sei über die Grenzen der Türkei hinaus zum Vorbild für alle muslimischen Länder geworden.

So waren denn auch Führer aus der ganzen islamischen Welt zum Parteikongress in Ankara eingeladen, wie Mursi aus Ägypten, Atambayev aus Kirgisien und Barzani aus dem Irak. Zweifellos ist die Türkei zu einer Führungsmacht in der Region und der islamischen Welt aufgestiegen.

Kritiker beschuldigen Erdogan jedoch, Andersdenkende zu unterdrücken, indem er das Justizsystem benutze, um seine Gegner zum Schweigen zu bringen. Hunderte Politiker, Akademiker und Journalisten stehen vor Gericht und werden der Verschwörung beschuldigt. Und mehr als 300 höhere Offiziere erhielten bereits längere Gefängnisstrafen, weil sie vor nun bald zehn Jahren versucht haben sollen, Erdogan und seine Regierung zu stürzen.

Im Westen wird die Entwicklung in der Türkei meistens als positiv gewertet, mit dem Hinweis, Erdogan verteidige die Demokratie und den Rechtsstaat. Trotzdem gibt es auch kritische Stimmen, die fragen, ob dabei wirklich alles mit rechten Dingen zugehe.
Erdogan will auch die Staatsverfassung ändern, weil sie vor drei Jahrzehnten nach einem militärischen Umsturz verfasst wurde. Gleichzeitig will er das Regierungssystem in ein Präsidialsystem umwandeln, so wie es in Frankreich besteht. Seine Gegner beschuldigen ihn jedoch, er wolle damit seine Macht festigen.

Die gegenwärtige Krise im benachbarten Syrien hat dazu beigetragen, dass die Türkei mit Erdogan in die vordersten Ränge der internationalen Politik vordringen konnte. Washington sieht die Türkei in einer Schlüsselrolle bei der Unterstützung der syrischen Opposition und der Region nach der Zeit Assads. Diese Entwicklung ist für Israel Anlass zur Sorge. Denn die Haltung Erdogans und seiner Regierung gegenüber Israel wird immer schroffer, während sein Einfluss heute schon weit über die Grenzen der Türkei hinausreicht. Erdogan erneuerte auch seine Kritik an jenen, die hinter dem Assad-Regime in Syrien stehen. Er erklärte, dass die Geschichte diejenigen nicht ungestraft lassen würde, die sich schützend vor Unterdrücker stellten. In der Vergangenheit bezeichnete er auch Israel wiederholt als Unterdrücker der Palästinenser und die USA als solche, die sich schützend vor Israel stellten. Somit ist leicht zu erkennen, welches seine diesbezügliche Haltung ist.

Der ägyptische Präsident Mursi erklärte den Versammelten, dass das Quartett der regionalen Mächte, bestehend aus Türkei, Ägypten, Saudi Arabien und Iran, auf eine Lösung des Konfliktes in Syrien drängen werde. Die Annäherung dieser vier einst rivalisierenden Mächte lässt Israel ebenfalls nicht gerade Gutes erahnen. 

In der tröstlichen Gewissheit, dass hinter Israel ein unendlich viel Stärkerer steht, grüsst Sie herzlich mit Shalom

Ihr Fredi Winkler

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