Liebe Israelfreunde

In Israel war man schon auf Neuwahlen eingestellt. Nur das Datum für die Wahlen sollte noch festgelegt werden. Doch dann schlug über Nacht für alle unerwartet die Neuigkeit wie eine Bombe ein, dass die oppositionelle Kadima-Partei unter der neuen Führung von Shaul Mofaz der Regierung beitreten wird. Noch kurze Zeit zuvor hatte Mofaz Netanjahu einen Lügner genannt. Was war geschehen?

Vorverlegte Neuwahlen hätten dem Staat enorme, unnötige Unkosten verursacht. Die Regierungsgeschäfte wären für längere Zeit lahmgelegt worden, und das zu einem Zeitpunkt, an dem Israel sich in einer sehr gefährlichen Lage befindet. Nur einmal, Mitte der 1980er Jahre, gab es in Israel eine so breite Regierung, als sich das Land wirtschaftlich in einer äusserst schwierigen Lage befand, mit einer jährlichen Inflation von mehreren Hundert Prozent. Dieser nationalen Einheitsregierung gelang es damals, die israelische Wirtschaft zu modernisieren und vor dem Zusammenbruch zu retten. Dies zeigt, wie vermeintlich unmögliche Erfolge erreicht werden können, wenn zentrale Parteien sich zusammentun, um gemeinsam für die brennenden nationalen Probleme eine allgemein akzeptierte Lösung zu suchen.

Eines der derzeit drängendsten Probleme ist das gegenwärtige Wahl- und Regierungssystem, das unbedingt verbessert werden sollte. Für Shaul Mofaz und seine Kadima-Partei ist ausserdem die gerechte Verteilung der Wehrpflicht auf das ganze Volk ein vordringliches Anliegen. Bislang lassen sich vor allem die orthodoxen Juden durch Gesetzesbeschluss davon befreien.

Die wichtigsten Punkte bezüglich der Verbesserung des Regierungssystems sind die, dass die Regierungsminister künftig nicht zugleich Abgeordnete des Parlaments sein können und dass ihre Anzahl auf 16 beschränkt werden soll. Bis anhin besteht im israelischen Regierungssystem praktisch keine wirkliche Gewaltentrennung. Das machte sich gerade jetzt wieder einmal im Streitfall um Häuser in einer Siedlung in der Nähe von Beth-El bemerkbar. Das oberste Gericht hatte entschieden, dass der Boden, auf dem die Häuser stehen, nicht gekauft wurde, sondern palästinensischen Arabern gehört. Das bedeutet, dass widerrechtlich darauf gebaut wurde und die Häuser nun abgerissen werden müssen. Jetzt versuchen Interessengruppen, die auch Mitglieder in der Regierung sind, ein Gesetz einzubringen, das den Beschluss des obersten Gerichts umgehen soll.

Viele in Israel, die sich in einer Organisation mit dem Namen: «Israel’s Hope» oder auf Hebräisch: «Yesh Sikuy» zusammengeschlossen haben, sind besorgt, dass der demokratische und zionistische Charakter des Staates verloren gehen könnte. Ihre Hoffnung ist nun, dass es dieser neuen nationalen Einheitsregierung gelingen wird, die nötigen gesetzlichen Veränderungen durchzusetzen, um den Fortbestand Israels als demokratisches und zionistisches Land zu gewährleisten.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Benny Begin, Sohn von Menachem Begin, den Standpunkt vertritt, dass der Beschluss des obersten Gerichts nicht durch ein neues Gesetz umgangen werden darf. In 1977 lehnte sein Vater als Ministerpräsident den Aufruf zur Annektierung des Westufers ab. Ihm war bewusst, dass dies nicht möglich ist, ohne dabei den Arabern volle demokratische Rechte zu gewähren. Und dies hätte im Gegenzug das Ende Israels als jüdischen Staat bedeutet. Diese grundlegende Tatsache hat sich bis heute nicht geändert.

Amir Peretz von der Arbeiterpartei kritisierte die Siedler, dass sie jeden, der sie nicht unterstütze, als Israelhasser hinstellten. Es sei falsch, der jungen Generation zu vermitteln, dass jeder, der nicht mit einem einverstanden ist, ein Monster sei.

Jesaja 1,26-27 enthält im Hinblick auf das gegenwärtige Geschehen eine tiefe Wahrheit. Dort steht: «Zion wird durch Recht erlöst werden.» Und dann kündigt Gott weiter an, dass Er die Richter und Ratsherren Jerusalems so machen wird, dass die Stadt eine Stadt der Gerechtigkeit genannt werden wird.

Möge Gott der Regierung Gnade geben, das zu tun, was vor Ihm Gefallen findet.

In Ihm, der Gerechtigkeit liebt, grüsst Sie herzlich mit Shalom

Ihr Fredi Winkler

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