Liebe Israelfreunde

Der Volksaufstand und die Massendemonstrationen im arabischen Tunesien kamen für die Welt völlig überraschend. Als es der Volksmenge dort gelang, den korrupten Präsidenten ins Exil zu vertreiben, erreichte die Faszination, die die Ereignisse in Tunesien auf die Massen anderer arabischer Länder ausübte, ihren Höhepunkt. In Ägypten fiel das Vorbild Tunesiens auf besonders fruchtbaren Boden. Viele Ägypter sind ihres 83-jährigen Präsidenten Mubarak und seines Regimes schon längst überdrüssig. Sein Regime ist allerdings nicht in dem Masse korrupt wie das gestürzte in Tunesien. So sind die eigentlichen Gründe für den Aufstand gegen Mubarak in der Tat anderswo zu suchen. Bestimmt ist es wahr, dass die Leute in Ägypten schlecht verdienen und dass vor allem viele vorwiegend junge Menschen der etwa 83 Millionen Einwohner oft keine Zukunftsperspektive sehen. Eine junge Frau in religiöser Kleidung brachte jedoch den tieferen Grund der Unzufriedenheit wohl am deutlichsten zum Ausdruck, als sie sagte: «Wir hassen Mubarak, wir hassen ihn, weil er hinter Israel steht.» Andere beschuldigen ihn, eine blosse Marionette Amerikas und des Westens zu sein. Präsident Mubarak hat, wie sein Vorgänger Sadat, die Muslimbruderschaft und ihre politischen Aktivitäten unterdrückt. Ihre Partei wurde durch Gesetzesbeschluss zeitweise sogar verboten, mit der wohl berechtigten Begründung, dass sie die demokratischen Spielregeln nicht einhalten würde.

Interessant ist nun, was der syrische Präsident Assad in einem Interview zu den Ereignissen in Ägypten sagte. Er meinte, dass so etwas in Syrien nicht geschehen würde. Obwohl sich Syrien in schwierigeren Umständen befinde als die meisten arabischen Staaten, sei Syrien stabil. Warum? Assad erklärte, man müsse sich eng an das Volk und an das, was es glaube, halten. Wenn diesbezüglich keine Einheit vorhanden sei, dann führe das zu Unruhen. Entscheidend sei die Ideologie – das, was man glaube, und das Motiv, das dahinter stehe. Darin liege der Unterschied. Entweder habe man ein gemeinsames Motiv oder ein Vakuum. Syrien sei vor den gegenwärtigen Unruhen bewahrt, weil er es verstanden habe, sein Volk unter einer gemeinsamen Zielsetzung zu einen, nämlich der Feindschaft gegen Israel. Diese Strategie hatte schon Nasser, der ehemalige Präsident Ägyptens, perfekt verstanden und verfolgt. Das machte ihn zum Liebling und Idol der ganzen arabischen Welt.

Liebe Israelfreunde

Nach mehr als vier Jahre dauernden Untersuchungen wurde Moshe Katsav, der 8. Präsident Israels, am 30. Dezember aller gegen ihn erhobenen Anklagen der Vergewaltigung, sexueller Belästigung und unzüchtiger Handlungen unter Anwendung von Gewalt für schuldig erklärt. Für Israel war dies ein Tag der Schande und der Scham, zumal die Berichte darüber auf der ganzen Welt Schlagzeilen machten, und das besonders auch in der Israel feindlich gesinnten arabischen Welt.

Dagegen erklärte die Hauptanklägerin Ronit Amiel, dass die Verurteilung Katzavs für Israel auch ein Grund zum Stolz sei, weil sie zeige, dass das Justizsystem und die Demokratie in Israel funktioniere, indem vor dem Gesetz alle gleich seien und dass, wenn nötig, auch Staatsoberhäupter vor Gericht gestellt und gleich wie andere Bürger behandelt würden. Sie lobte auch das Hauptopfer und die wichtigste Zeugin, die trotz anonymer Drohbriefe den ganzen Prozess hindurch standgehalten habe.

Liebe Israelfreunde

Am Beginn eines neuen Jahres ist es üblich, einerseits auf das vergangene Jahr zurückzublicken, um sich daran zu erinnern, was es alles mit sich gebracht hat. Andererseits blickt man auf das bevorstehende Jahr aus und denkt darüber nach, was es uns wohl alles bringen wird. Für Israel als Staat haben sich im zu Ende gegangenen Jahr 2010 einige wichtige Dinge zugetragen. Doch einiges, was man sich erhofft hatte, ist nicht passiert. Dies betrifft vor allem die mögliche Bombardierung des iranischen Atomreaktors zur Herstellung von atomaren Waffen. Manche waren geradezu überzeugt davon, dass dies geschehen würde. Auch der Ausbruch eines weiteren Krieges mit der Hisbollah im Libanon wurde von vielen erwartet. Doch gerade etwas, was die wenigsten erwartet haben, ist eingetroffen: Die vormals mit Israel gut befreundete Türkei hat sich zu einem Opponenten Israels gewandelt. Und wenn wir auf das vor uns liegende neue Jahr ausblicken, dann kommt diesbezüglich die Frage auf, wie es mit der Türkei weitergehen wird. Dies ist sicher eine Frage, die in Israel viele beschäftigt, besonders die Politiker.

Liebe Israelfreunde

Wie erwartet sind die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis vorläufig zu einem Stillstand gekommen, weil die israelische Regierung nicht bereit ist, den auf zehn Monate festgesetzten Baustopp zu verlängern und die Palästinenser sich weigern, unter diesen Umständen weiter zu verhandeln. Beide Seiten haben jedoch den Willen bekundet, die Gespräche fortzusetzen. Offenbar haben sowohl Israelis als auch Palästinenser erkannt, dass die Zeit nicht zu ihren Gunsten arbeitet und es deshalb in ihrem eigenen Interesse liegt, zu einer wenn auch nicht ganz zufriedenstellenden Lösung zu kommen. Wenn es nicht gelingen sollte, die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu bringen, droht Israel eventuell eine Regierungskrise, die sogar zu Neuwahlen führen könnte. Für die Palästinenser würde ein Abbruch der Gespräche bedeuten, dass ihr Ziel einer Staatsgründung in noch weitere Ferne rückt. Viele Faktoren zwingen beide Seiten, einen Ausweg zu finden, um die Verhandlungen trotz allem weiter zu führen. Ausserdem hat sich auch die EU erneut eingeschaltet, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen.

In Israel war man immer der Meinung gewesen, dass nur direkte Gespräche zu einem Erfolg führen könnten. Diese Auffassung ist jedoch nur bedingt richtig. Die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien sind nur durch die aktive Vermittlung der USA zustande gekommen. Natürlich trugen noch viele andere Faktoren zu einem Erfolg der Verhandlungen bei. So hatte zum Beispiel Menachem Begin bei einem Besuch im Sinai erklärt: «Der Sinai bleibt für immer israelisches Gebiet.» Drei Jahre später war er bereit, den Sinai an Ägypten zurück zu geben. Was war geschehen? Damals zwangen Begin die Umstände, das Angebot der USA anzunehmen. Nur mit Hilfe der Amerikaner liessen sich die schlimme wirtschaftliche Lage Israels nach dem Jom-Kippur-Krieg und die dringend erforderliche Aufrüstung mit modernen Waffen bewältigen. Doch die Bedingung für die Hilfeleistungen der USA war der Friedensschluss mit Ägypten.

Liebe Israelfreunde

In Washington verlief die Eröffnungskonferenz zu den direkten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern wie eine gut inszenierte Theatervorstellung. Für viele Beobachter schien das Geschehen nicht viel mehr zu sein als eine Wiederholung eines inzwischen vertrauten Schauspiels. Bei näherem Hinsehen konnte man jedoch feststellen, dass sich tatsächlich etwas geändert hat. Benjamin Netanjahu hat einen langen Weg zurückgelegt. Als Oppositionspolitiker beschuldigte er vor 17 Jahren zu Beginn des so genannten «Oslo-Prozesses Yitzhak Rabin, er wäre schlimmer als Chamberlain. Der britische Premier hätte damals die Freiheit einer anderen Nation aufs Spiel gesetzt, er aber lege die des eigenen Volkes in die Waagschale. Doch jetzt, vor seiner Reise nach Washington, verglich Netanjahu sich mit Menachem Begin. Er äusserte die Hoffnung, Mahmud Abbas könnte ein mutiger Partner für den Frieden sein, so wie ihn Begin im ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat gefunden hatte. In Washington angekommen, bezeichnete er Mahmud Abbas in seiner Rede als seinen «Friedens-Partner». Was ist bloss mit dem Benjamin Netanjahu geschehen?

In einem Gespräch erwähnte er, es werde ihm oft unterstellt, dass er für die Lösung der Probleme zwischen Israel und den Palästinensern kreatives Denken für erforderlich halte, aber da sei er anderer Meinung. Der richtige Weg sei vielmehr ein völlig neuer Denkansatz. Er müsse jedoch erstens Abbas und die arabische Welt und zweitens die Israelis davon überzeugen, dass eine Lösung auch auf einem ganz anderen als dem bisherigen Weg erreicht werden könne. In seiner Rede sagte er: «Wir haben uns aus dem Libanon zurückgezogen und zum Dank dafür den Terror bekommen. Wir sind aus dem Gaza-Streifen abgezogen und haben dafür ebenfalls den Terror bekommen. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass das Territorium, das wir räumen, nicht in eine weitere, vom Iran unterstützte Terror-Enklave verwandelt wird, denn diese würde sich gegen das Kernland Israels und gegen alle heute hier Anwesenden wenden.»

Liebe Israelfreunde

«Ein Staat oder zwei Staaten? Wenn Israel diese Entscheidung nicht trifft, wird die UNO entscheiden». So lautet der Titel eines in der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post erschienenen Artikels. Den Ausführungen der Autorin zufolge ist seit dem August 2009 für viele unbemerkt der Prozess zur Gründung eines Palästinenserstaates schnell vorangeschritten. Damals hatte Salam Fayyad, der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, seinen Zweijahresplan zum Aufbau der nötigen Infrastruktur für die Errichtung eines eigenen Staates vorgelegt. Die darin gesetzte Frist läuft bald ab. Im Hinblick auf eine bevorstehende Lösung des Konfliktes erklärte ein prominenter Palästinenser: «Für uns sind beide Lösungen gut, aber eine Zweistaatenlösung ist für die Juden besser.» Weil sich sogar der libysche Präsident Muammar Gaddafi für eine «Einstaatenlösung» stark gemacht hat, wird deutlich, dass ein solches Modell für die Juden nur schlecht sein kann. Trotzdem gibt es unter den Anhängern rechtsgerichteter Gruppierungen in Israel immer noch solche, die eine Einstaatenlösung vorziehen. Doch mit ihrer Meinung befinden sie sich in kompletter Opposition zu denjenigen, die darin das unvermeidliche Ende eines demokratischen und jüdischen Staates sehen, vor allem wegen der demographischen Entwicklung und der zu erwartenden Überzahl der Araber.

Der ernst zu nehmende und schnell fortschreitende Aufbau einer Infrastruktur für die Errichtung eines Palästinenserstaates durch die Regierung von Salam Fayyad einerseits und die drohende Erzwingung einer «Einstaatenlösung» durch die Vereinten Nationen andererseits zwingen die israelische Regierung zum Handeln. Auch deshalb hat sich der israelische Ministerpräsident Netanjahu darum bemüht, das anfänglich getrübte Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten Obama wieder ins Lot zu bringen. Schliesslich ist ein gutes Einvernehmen mit den USA für die zu erwartenden Verhandlungen mit den Palästinensern von grundlegender Bedeutung.

Liebe Israelfreunde

Die Massendemonstrationen von ultraorthodoxen Juden gegen die Verlegung von antiken Gräbern, die meistens bei Bauarbeiten zum Vorschein kommen oder die jüngste Demonstration gegen einen Gerichtsbeschluss über ein Verbot der Trennung von Schulklassen nach ethnischer Herkunft (z. B. aschkenasische und sefardische Klassen) haben in letzter Zeit dafür gesorgt, dass in der israelischen Bevölkerung das Ansehen dieser Gruppierung gelitten hat. Dieser Imageverlust betrifft nicht nur die ultraorthodoxen Juden, sondern das religiöse Judentum als Ganzes. Als Reaktion auf dieses Verhalten der Haredim (der ultraorthodoxen Juden) schrieb ein Kommentator in einem Beitrag für eine israelische Tageszeitung: «Ich sehe eine Bewegung, die ihren Weg verloren, ihre Mission vergessen hat und uns in die Irre führt. Ist es dann ein Wunder, wenn säkulare Israelis vom Judentum nicht mehr viel wissen wollen? ... Obwohl viele das heutige Judentum in Israel äusserst positiv beurteilen, befürchte ich, dass sie die Zustände durch eine rosarote Brille sehen. Bereits beim Lesen der Tageszeitung oder beim Hören der Nachrichten fragt man sich, was mit den religiösen und ethischen Werten des Judentums geschehen ist.»

Der Autor des Artikels erwähnt unter anderem, dass die Weisen Israels lehrten, man solle nicht nach einer Machtposition streben, weil man dabei unweigerlich Kompromisse auf Kosten religiöser Prinzipien machen müsse. Doch wenn säkulare Juden beobachten, wie sich orthodoxe Juden verhalten, wenn sie z. B. als Koalitionspartner in der Regierung sitzen, um sich dadurch finanzielle Vorteile und Privilegien zu sichern, dann stellt sich zwangsläufig die Frage: Fühlen sich die Menschen durch ein solches Verhalten zur Religion hingezogen oder von ihr abgestossen?

Liebe Israelfreunde

Die angeblich von «Friedensaktivisten» gecharterte und mit Hilfsgütern für die «Notleidenden» in Gaza beladene Schiffsflotte war in Wirklichkeit ein schlau durchdachter Plan mit dem Ziel, die israelische Blockade von Gaza unter der Anteilnahme der ganzen Welt zu durchbrechen und Israel unmöglich zu machen. Viele der zum Teil naiven Aktivisten waren offenbar davon überzeugt, mit ihrer Aktion einer gerechten Sache zu dienen. Doch erstens herrscht im Gazastreifen keine humanitäre Notsituation und zweitens wären die angeblich überlebenswichtigen Hilfsgüter auch ohne ein Durchbrechen der israelischen Seeblockade nach Gaza gelangt. Allerdings kann es sich Israel, das sich noch immer im Kriegszustand mit der regierenden Hamas in Gaza befindet, nicht leisten, Schiffe ohne vorherige Kontrollen in den Hafen von Gaza einlaufen zu lassen. Trotz der See- und Landblockade gelangen durch die Tunnels bei Rafiah noch immer bedrohlich viele Waffen nach Gaza. Die Blockade ist deshalb für den Schutz der israelischen Bevölkerung unbedingt erforderlich, denn ohne diese Massnahme würde Gaza vom Iran als Brückenkopf gegen Israel missbraucht und mit allen nur erdenklichen Waffen ausgerüstet werden.

Wer steckt nun wirklich hinter dem Versuch, die israelische Blockade von Gaza zu durchbrechen? Auf den ersten Blick ist es nicht erkennbar, aber es wird immer deutlicher, dass die Türkei bzw. deren immer mehr ins islamische Lager wechselnde Regierung dafür verantwortlich ist. Der politische Wandel in der Türkei wird auch an ihrer enger werdenden Verbindung zum Iran sichtbar. Nach dem «blutigen Massaker» auf dem Meer, wie es der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte, erklärte er in seiner Rede vor dem Parlament: «Heute ist ein Wendepunkt in der Geschichte. Nichts wird so bleiben wie es war.»

Liebe Israelfreunde

Die israelische Regierung und die Palästinenser haben sich nun nach langem Hin und Her bereit erklärt, die direkten Verhandlungen wieder aufzunehmen. Israel will sogar die grundlegenden Probleme wie die Jerusalem- und die Flüchtlingsfrage ansprechen. Darüber hinaus hat Israel sich der Forderung der Palästinenser nach einem Baustopp in den «besetzten Gebieten» gefügt. Diese Entwicklungen sind wohl die ersten «Erfolge» der von der Regierung Obama verfolgten neuen Vorgehensweise in der Nahostpolitik. Jüdische Kreise in Israel und den USA zeigen sich jedoch darüber besorgt. Es wurden Fragen laut nach der wahren Haltung der amerikanischen Regierung im Hinblick auf Israel und den Nahen Osten. Als der israelische Verteidigungsminister Ende April die USA besuchte, zerstreute er jedoch diese Bedenken. In einer Rede vor einem überwiegend jüdischen Publikum sagte er: «Ich bin fest davon überzeugt, dass die Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten jetzt hinter uns liegen.» Ausserdem beruhigte Ehud Barak seine Zuhörer mit der Erklärung, dass die verteidigungspolitische Beziehung zwischen Israel und den USA extrem gut und die Verbindung zwischen beiden Ländern unverändert stark sei. Barak äusserte sich auch über die Dringlichkeit eines Friedensabkommens und der damit verbundenen Gründung eines Palästinenserstaates. Schon wegen der zahlenmässigen Stärke der palästinensischen Bevölkerung komme ein Zweivölkerstaat ohnehin nicht in Frage. Die mit Ausnahme seiner eigenen Arbeiterpartei rechts gerichtete Regierung Netanjahu sei bereit, auf einen Frieden hin zu arbeiten, obwohl die Schritte in diese Richtung nicht leicht seien.

Liebe Israelfreunde

Die während dem Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden in Israel vom israelischen Innenminister Eli Ishai abgegebene Erklärung über weitere Baumassnahmen in Ramat Shlomo, einem der Jerusalemer Stadtteile, die hinter der so genannten «grünen Linie» liegen, hat in den Beziehungen zwischen Israel und den USA eine nachhaltige Verstimmung ausgelöst.

Als daraufhin der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Amerika reiste, um als Redner an der Konferenz jüdischer Organisationen in Amerika (AIPAC) teilzunehmen, musste er natürlich auch Präsident Obama einen Besuch abstatten. Bei dieser Gelegenheit bekam Netanjahu offenbar zu hören, dass Israel nicht mehr in allen Bereichen seiner Politik mit der uneingeschränkten Unterstützung durch die USA rechnen könne. Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton präsentierte in ihrer Rede vor den Teilnehmern von AIPAC die neue Position der USA. Falls nötig, könne Israel auch unter Druck gesetzt werden, ohne jedoch die Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates ausser Acht zu lassen. Sie erklärte, dass der Status Quo der letzten zehn Jahre weder für Israel noch für die Palästinenser eine dauerhafte Sicherheit gebracht habe und dieser deshalb geändert werden müsse. Im Gegensatz zur bisherigen Politik der USA sei für die jetzige amerikanische Regierung der palästinensisch israelische Konflikt ein Teil der komplexen Machtstruktur innerhalb des Nahen Ostens und sei deshalb auch ein entscheidender Faktor in den strategischen Interessen der USA. Erstaunlicherweise reagierten die Vertreter der jüdischen Organisationen auf die Rede von Hillary Clinton mit lang anhaltendem Applaus.

Liebe Israelfreunde

Vor einigen Jahren hat man in Israel eine Aktion gestartet, bei der allen jüdischen Jugendlichen in der ganzen Welt mindestens ein Besuch im Land ermöglicht werden soll. Mit dieser vom Staat Israel und von jüdischen Sponsoren geförderten Massnahme erhofft man sich, dass ein Teil der Jugendlichen später nach Israel einwandern wird. Ausserdem soll dadurch die Verbindung zwischen der jüdischen Diaspora und Israel gestärkt sowie der bedrohlich fortschreitenden Assimilierung der im Ausland lebenden Juden entgegengewirkt werden. Besonders die jetzige Regierung unter Benjamin Netanjahu legt grossen Wert darauf, die Verbindung zur jüdischen Diaspora zu stärken. Ihr Ziel ist es, in der näheren Zukunft eine Million Neueinwanderer ins Land zu bringen. Die rasch fortschreitende Modernisierung in Israel soll das Land für Juden aus der Diaspora attraktiver machen. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass in der Vergangenheit etwa eine Million Menschen das Land wieder verlassen haben, weil sich ihnen kaum Möglichkeiten boten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Die Verweltlichung und der Verlust der jüdischen Werte ist jedoch auch in Israel ein Problem. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken hat die Regierung angeordnet, dass in israelischen Schulen wieder vermehrt über das Judentum und seine Werte gelehrt wird, besonders auch im Hinblick auf die alte und neuere Geschichte im Land selbst. Auch aus diesem Grund hat die Regierung für den Erhalt von 150 jüdischen Stätten aus der Antike und der modernen Zeit 400 Millionen Shekel bereitgestellt. Zu diesen Orten des jüdischen Nationalerbes gehören auch zwei Stätten, die auf palästinensischem Territorium liegen. Es handelt sich dabei um das Grab Rahels bei Bethlehem und die Machpela-Höhle in Hebron, die seltsamerweise auch den Muslimen heilig ist. Nachdem die israelische Regierung auch diese beiden Orte zu Stätten des jüdischen Nationalerbes erklärte, wurde unter den Palästinensern und in der islamischen Welt ein Sturm der Entrüstung ausgelöst. Es kam auch zu heftiger Kritik aus anderen Ländern, unter anderem vom amerikanischen Präsidenten Obama. 

Liebe Israelfreunde

Im November 2005, also 60 Jahre nach dem Holocaust, wurde der 27. Januar, der Tag, an dem das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau 1945 von Truppen der Roten Armee befreit wurde, von den Vereinten Nationen zum internationalen Gedenktag erklärt. In diesem Jahr hat Israel den Veranstaltungen in Deutschland und Polen besondere Bedeutung beigemessen. Der israelische Präsident Shimon Peres nahm an den Gedenkfeiern in Deutschland teil, und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war in Polen. Dort wies er in seiner Rede darauf hin, dass im Iran ein neuer «Amalek» die Weltbühne betreten habe. Mit dieser Anspielung auf ein Bibelzitat aus 5.Mose 25,17 («Gedenke daran, was Amalek dir getan hat») wollte Netanjahu auch beim Gedenken an den Holocaust zum Ausdruck bringen, wie besorgt Israel über die Drohungen aus dem Iran ist. Israel braucht weltweit Verbündete, um sich gegen diese Bedrohung zur Wehr zu setzen. Auch aus diesem Grund hat Israel den Gedenkfeiern in Polen und Deutschland eine so grosse Bedeutung beigemessen. Nur durch einen internationalen Boykott gegen den Iran, vor allem durch die führenden Industrienationen, besteht die Chance, den Bau einer iranischen Atombombe vielleicht noch zu verhindern. Die Bemühungen auf diesem Gebiet haben auch schon zu Ergebnissen geführt. So hat zum Beispiel die deutsche Firma Siemens ein Handelsabkommen mit dem Iran annulliert.